Kein leichtfertiger Mensch
Via SpOn:
Dennoch habe man keinen Zweifel daran, dass der Bundesinnenminister “kein leichtfertiger Mensch” sei, sondern vielmehr “seine Worte mit Bedacht wählt”.
Das befürchtet ich auch … es würde nämlich heißen er meint es ernst.
Das Interview enthält neben der Sache mit der gezielten Tötung ja noch ein paar andere Knaller. Da war zum Beispiel was über die Grenzen der Terror-Jagd:
Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann. Ein Vorschlag, das Grundgesetz zu modifizieren, ist kein Anschlag auf die Verfassung.
Ist ja ganz einfach: Er hält sich ans GG, aber dass kann man ja ändern… Wie weit? Da sagen wir mal nichts dazu.
Es gab einen Anwendungsfall im Inland. Ich habe nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, mit dem die Richter die fehlende Rechtsgrundlage moniert haben, die Praxis gestoppt. Ich halte das Urteil übrigens juristisch für richtig.
Anderst gelesen: Ich wusste zwar, dass es momentan nicht legal ist, aber solange es keiner merkt und damit auch keiner sagt, wir sollen das lassen, machen wir weiter…
Ich finde es sehr erschreckend, dass Politik heute zum größten Teil dadurch gemacht wird, dass man Gesetze produziert, von denen man genau weiß, dass sie irgendwann vom BVerfG kassiert wird. Man hofft halt, dass es entweder übersehen wird oder es einen Monat oder 2 dauert bis sich was tut.